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AGB

Übersicht

1. Geltungsbereich
2. Vertragspartner
3. Angebot und Vertragsschluss
4. Vertragstext
5. Widerrufsrecht
6. Preise und Versandkosten
7. Lieferung
8. Zahlung
9. Versandschäden, Reklamation
10. Gefahrenübergang
11. Eigentumsvorbehalt
12. Gewährleistung
13. Haftungsbeschränkungen
14. Gerichtsstand

1. Geltungsbereich

Für alle Lieferungen von MWT & shop4scan an Verbraucher (§ 13 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

2. Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit:

MWT & shop4scan
Truck´s, Shirt´s and more
Haldeweg 7
D-89233 Neu-Ulm

St.-Nr.: 151-205/10867 FA Neu-Ulm
USt.-IdNr.: DE814631984

Inhaber: Wolfgang Binder

Sie erreichen unseren Kundendienst bei Fragen, Reklamationen und Beanstandungen per E-Mail durch das betätigen der jeweiligen Schaltfläche.

3. Angebot und Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Alle Angebote gelten "solange der Vorrat reicht", wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Irrtümer vorbehalten.

3.2 Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschicken" im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.

4. Vertragstext

Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen per Email zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

5. Widerrufsrecht

Verbraucher (§ 13 BGB) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung
Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

MWT & shop4scan
Truck´s, Shirt´s and more
Haldeweg 7
D-89233 Neu-Ulm

E-Mail: widerruf@mwt.shop4scan.de
Fax: +49(0)731/9716048

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Download etc.).

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden ist .

Ende der Widerrufsbelehrung

6. Preise und Versandkosten

6.1 Die auf den Produktseiten zum Zeitpunkt der Bestellung genannten Preise sind bindend. Die angebotenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.

6.2 Bei Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich Versand- und Lieferkosten. Die Versandkosten hängen von der Menge der bestellten Waren sowie der Versandart ab und werden Ihnen vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung deutlich mitgeteilt. Sie finden eine Übersicht auf der Seite Versand.

7. Lieferung

7.1 Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.

7.2 Eine Übergabe an den Paketdienst erfolgt spätestens 5 Tage nach Zahlungseingang, bei kundenspezifischen Anfertigungen 10 - 14 Tage nach Zahlungseingang. Auf abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.

7.3 Sollte das bestellte Produkt nicht rechtzeitig lieferbar sein, weil wir mit diesem Produkt durch unseren Lieferanten nicht rechtzeitig beliefert werden, informieren wir Sie unverzüglich. Es steht Ihnen in einem solchen Fall frei, auf das bestellte Produkt zu warten oder Ihre Bestellung zu stornieren. Bei einer Stornierung werden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.

7.4 Die in unserem Shop angezeigten Angebote gelten nur solange Vorrat reicht - es besteht kein Anspruch auf Erfüllung der Angebote.

8. Zahlung

8.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Nachnahme, Überweisung, oder Paypal. Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis mit Erhalt der Ware sofort zur Zahlung fällig. Bei Versendungskauf erfolgt die Zahlung per Vorkasse oder per Nachnahme.
Scheckhergaben, Überweisung, Zahlung über Kreditkarten gelten erst nach Einlösung als Zahlung.

8.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

8.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.

8.3.1 Bei mehreren fälligen Forderungen werden Zahlungen des Bestellers zunächst auf die älteste Schuld angerechnet . Ferner wird eine zur Tilgung der ganzen Schuld nicht ausreichende Leistung zuerst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf Hauptleistung angerechnet.

8.3.2 Bei Nichteinlösen von Schecks, bei Zahlungseinstellung sowie Einleitung eines der Schuldenregelung dienenden Verfahrens werden unsere sämtlichen Forderungen - auch im Falle einer Stundung - sofort fällig.

8.3.4 Zahlungen dürfen nur an uns selbst oder an ausdrücklich schriftlich oder durch Inkassovollmacht legitimierte Personen geleistet werden.

8.3.5 Der Besteller hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden.

8.4 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

9. Versandschäden, Reklamation

9.1 Alle Produkte werden sorgfältig verpackt. Sollten dennoch Reklamationen auftreten, müssen uns diese innerhalb von 48 Stunden mitgeteilt werden.

9.2 Bei Anlieferung der Ware sollten Sie diese unbedingt auf offenkundige Transportschäden (z.B. Bruchschäden) und sonstige Mängel untersuchen und gegebenenfalls ihre Aufnahme in den Frachtbrief oder eine Bestätigung des Zustellers veranlassen.

9.3 Sollte diese Frist nicht eingehalten werden oder die Bestätigung nicht vorliegen, können wir keine Rücknahme mehr garantieren. Nach Ablauf von 48 Stunden liegt es in unserem Ermessen ob wir eine Reklamation wegen Transportschäden noch akzeptieren.

9.4 Bei telefonischer Reklamation bitten wir um umgehende Nachreichung einer schriftlichen Ausfertigung der Reklamation.

Reklamation sind zu richten an:
reklamation@mwt.shop4scan.de

alternativ
Telefon: 0731/71101137
oder
Fax: 0731/9716048

10. Gefahrenübergang

Ist der Besteller Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmter Personen unter Anstalt auf den Besteller über.
Ist der Besteller Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Besteller über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller im Verzug der Annahme ist.

11. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

11.1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

11.2 . Der Besteller ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Besteller diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

11.3. Der Besteller ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Bestehen Ansprüche aus der Beschädigung oder dem Untergang der noch nicht vollständig bezahlten Ware gegenüber Dritten, so tritt der Besteller schon jetzt seine
Zahlungsansprüche hieraus an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.
Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Besteller uns unverzüglich anzuzeigen.

11.4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 11.2. und 11.3. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

11.5 Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware, an der wir uns das Eigentum vorbehalten haben, im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebs weiterzuveräußern, es sei denn, dass er sich in Zahlungsverzug befindet oder Zahlungen eingestellt hat. Er darf die Ware nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen.

Veräußert der Unternehmer die Ware, tritt er schon jetzt alle Forderungen mit allen Nebenrechten und Sicherheiten in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Werden die Forderungen des Unternehmers aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware in ein Kontokorrent aufgenommen, so tritt er uns schon jetzt seinen Zahlungsanspruch in Höhe des jeweiligen und des anerkannten Saldos ab und zwar in Höhe unsere Forderung gegen den Unternehmer. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät oder die Zahlungen einstellt.

11.6 Übersteigt der Wert der uns eingeräumten Sicherheit unsere Forderung gegen den Unternehmer um mehr als 20 %, so sind wir insoweit auf Verlangen des Unternehmers zur Freigabe verpflichtet.

12. Gewährleistung

12.1 Ist der Besteller Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

12.2 Ist der Besteller Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnis- mäßigen Kosten zu verwirklichen ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

12.3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängel, steht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

12.4 Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

12.5 Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte 2 Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft Ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.

12.6. Wählt der Besteller wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.
Wählt der Besteller nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Besteller, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz, beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

12.7. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt sie Verjährungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Besteller uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat. (Ziffer 4. dieser Bestimmung).
Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
Ferner wird der Besteller bei Kauf eines PC darüber aufgeklärt, dass dieser auch mit dem modernstem Betriebssystem gelegentlich "abstürzen" kann und dadurch ein schadensträchtiger Datenverlust droht.
Erhält der Besteller eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

13. Haftungsbeschränkungen

13.1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art und Weise vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

13.2 Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
Im Falle von Datenverlusten haften wir mit Ausnahme des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit nur, wenn der Besteller die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich und vor dem Einbau/Einsatz von gelieferten Teilen/Geräten nachweisbar gesichert hat.

13.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Bestellers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens des Bestellers.
Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Bestellers.

14. Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Ist der Besteller Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Das selbe gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.